Die Frage, ob der Erstrichter im OH-Verfahren ein eigenes Beiziehungsermessen hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Patientenunterlagen hat, ist strikt von der Frage zu trennen, ob dem Antragsteller gegen die erfolgte richterliche Ablehnung einer begehrten Anordnung nach § 142 ZPO ein Rechtsmittels zusteht.
Grobe Behandlungsfehler, ärztliche Aufklärungsfehler, sowie die Vorlage der Krankenunterlagen sind zulässige Gegenstände des selbständigen Beweisverfahrens.
Entscheidung OLG Karlsruhe, Urt. v. 7. 8. 1996 - 7 U 251/93 Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn bei Verdacht auf ein Rektumkarzinom keine Koloskopie vorgenommen wird Zum Fall: Ein Patient leidet an starken Bauchschmerzen und es wird Blut aus dem Darmbereich mit entleert. Es besteht der Verdacht auf ein Rektumkarzinom. Als Rektum oder auch End- oder Mastdarm werden die letzten 16 cm des Darms bezeichnet. Eine Koloskopie muss durchgeführt werden, um abzuklären, woher die Blutungen...
Zur Entscheidung des OLG Koblenz, Urt. v. 3. 5. 2007 - 5 U 567/05 Geburtsschaden und Arzthaftung Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn das CTG beim ungeborenen Kind Unregelmäßigkeiten der Herztöne aufzeigt und keine Blutgasanalyse vorgenommen wird. Zum Fall: Eine schwangere Patientin wird mit Wehentätigkeit in der Frauenklinik aufgenommen. Zur Überwachung der Herztöne des Kindes wird die Patientin an ein CTG angeschlossen. Im Verlauf der Überwachung kommt es immer wieder zu...
Entscheidung BGH, NJW 1989, 2332: Eine unterlassene Röntgendiagnostik ist ein grober Behandlungsfehler Zum Fall: Ein Mann verunglückte bei einem Verkehrsunfall und kam mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus. Im Krankenhaus gab der Patient starke Schmerzen im Schultergelenk an. Der behandelnde Arzt musste in diesem Fall dem Verdacht einer Eckgelenkssprengung nachgehen, nachdem der Patient auch Tage nach dem Unfall weiter über starke Schmerzen im Bereich der Schulter klagte. Dies erfolgt...
Zur Entscheidung des OLG Köln, VersR 1997, 366: Erfolgt der tägliche Verbandswechsel nicht durch den Arzt bei einem luxiertem Mittelfinger, der operativ eingerichtet wurde, so ist dies ein grober Behandlungsfehler! Zum Fall: Der Patient erlitt durch einen Sturz eine Luxation des Mittelfingers. Die operative Versorgung der Luxation erfolgte verspätet, deshalb musste mit einem erhöhten Infektionsrisiko gerechnet werden. Auf Grund dieser Gegebenheiten war der tägliche Verbandswechsel von...
Zur Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.11.2007 - 7 U 251/06 Wird bei einem Kind, das zur U5 Untersuchung vorgestellt wird, ein Schielen festgestellt, muss das Kind unverzüglich einem Augenarzt vorgestellt werden. Erfolgt dies nicht, ist dies ein grober Behandlungsfehler. Zum Fall: Ein sieben Monate altes Kind wurde zur U 5 beim Kinderarzt vorgestellt. Dieser stellte bei der Untersuchung fest, dass beim Säugling ein Schielen vorliegt. Eine Überweisung und damit eine Vorstellung bei einem...
Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.10.2014, Az 20 U224/12: Erfolgt keine Lokalanästhesie zum Nähen einer Wunde, so ist dies ein grober Behandlungsfehler. Zum Fall: Eine Patientin wurde am Fuß operiert. Die Wunde platze wieder auf und musste nochmals versorgt werden. Die zweite Naht erfolgte ohne örtliche Betäubung. Die Patienten klagt auf Schmerzensgeld. Vom behandelnden Arzt wurde vorgebracht, dass eine örtliche Betäubung erfolgte. Dies bestritt die Patientin und in der...
Ordnet ein Durchgangsarzt eine besondere Heilbehandlung an und führt diese auch selbst durch, dann haftet er nach zivilrechtlichen Grundsätzen auch dann, wenn die sachgerechte Behandlung auf Grund einer fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme, die vor der Anordnung der besonderen Heilbehandlung angefertigt wurde, nicht erfolgte. Zum Fall: Wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung des Durchgangsarztes klagt die Patientin auf Schmerzensgeld und die Feststellung eventuell weiterer...
Für einen Arzt besteht Weiterbildungspflicht. Darunter fallen auch wissenschaftliche Kenntnisse, die in einer Fachzeitschrift veröffentlicht werden. Sollten diese Kenntnisse bei einer Behandlung nicht berücksichtigt werden, kann dies zu einem groben Behandlungsfehler führen und damit einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten begründen. Eine 46jährige Patientin musste sich in einem Verfahren des Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20.06.2012, 5 U 1450/11) einem gynäkologischen Eingriff...