Versicherungsrecht · 12. April 2021
Im selbständigen Beweisverfahren können sichernde Beweiserhebungen (wie Zeugen) mit streitschlichtenden Beweiserhebungen (wie Sachverständigenbegutachtung) und auch mit Gegnerbeweisanträgen kombiniert werden.
Versicherungsrecht · 04. Juli 2020
Die Verfasser untersuchen vorliegend die in der anwaltlichen Praxis vermehrt diskutierte Rechtsfrage, ob und wie der rechtsschutzversicherte Mandant bzw. sein Rechtsanwalt mit einem vom Rechtsschutzversicherer geleisteten Gerichtskostenvorschuss nach Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens und Auskehr der überschüssigen Gerichtskosten durch die Staatskasse verfahren darf.
Medizinrecht · 16. Mai 2016
Entscheidung OLG Karlsruhe, Urt. v. 7. 8. 1996 - 7 U 251/93 Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn bei Verdacht auf ein Rektumkarzinom keine Koloskopie vorgenommen wird Zum Fall: Ein Patient leidet an starken Bauchschmerzen und es wird Blut aus dem Darmbereich mit entleert. Es besteht der Verdacht auf ein Rektumkarzinom. Als Rektum oder auch End- oder Mastdarm werden die letzten 16 cm des Darms bezeichnet. Eine Koloskopie muss durchgeführt werden, um abzuklären, woher die Blutungen...
Medizinrecht · 11. Januar 2016
Zur Entscheidung des OLG Koblenz, Urt. v. 3. 5. 2007 - 5 U 567/05 Geburtsschaden und Arzthaftung Es liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn das CTG beim ungeborenen Kind Unregelmäßigkeiten der Herztöne aufzeigt und keine Blutgasanalyse vorgenommen wird. Zum Fall: Eine schwangere Patientin wird mit Wehentätigkeit in der Frauenklinik aufgenommen. Zur Überwachung der Herztöne des Kindes wird die Patientin an ein CTG angeschlossen. Im Verlauf der Überwachung kommt es immer wieder zu...
Versicherungsrecht · 28. August 2015
Nicht selten versuchen sich Berufsunfähigkeitsversicherungen ihrer vollständigen Leistungspflicht dadurch zu entziehen, indem dem Kunden bzw. Versicherungsnehmer nach Eintritt der Berufsunfähigkeit (=Versicherungsfall) sogenannte Vergleiche, Abwicklungsverträge oder befristete Berufsunfähigkeitsregelungen oder Formulare "untergeschoben" werden. Oftmals möchte die Berufsunfähigkeitsversicherung nämlich verhindern, ein Anerkenntnis nach § 173 VVG abgeben zu müssen, denn durch ein...
Medizinrecht · 02. Juli 2015
Entscheidung BGH, NJW 1989, 2332: Eine unterlassene Röntgendiagnostik ist ein grober Behandlungsfehler Zum Fall: Ein Mann verunglückte bei einem Verkehrsunfall und kam mit schweren Verletzungen in das Krankenhaus. Im Krankenhaus gab der Patient starke Schmerzen im Schultergelenk an. Der behandelnde Arzt musste in diesem Fall dem Verdacht einer Eckgelenkssprengung nachgehen, nachdem der Patient auch Tage nach dem Unfall weiter über starke Schmerzen im Bereich der Schulter klagte. Dies erfolgt...
Medizinrecht · 11. Mai 2015
Zur Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.10.2014, Az 20 U224/12: Erfolgt keine Lokalanästhesie zum Nähen einer Wunde, so ist dies ein grober Behandlungsfehler. Zum Fall: Eine Patientin wurde am Fuß operiert. Die Wunde platze wieder auf und musste nochmals versorgt werden. Die zweite Naht erfolgte ohne örtliche Betäubung. Die Patienten klagt auf Schmerzensgeld. Vom behandelnden Arzt wurde vorgebracht, dass eine örtliche Betäubung erfolgte. Dies bestritt die Patientin und in der...
Medizinrecht · 06. April 2015
Lehnt die gegnerische Arzthaftpflichtversicherung oder die gegnerische Unfall- oder BU-Versicherung die Regulierung der Ansprüche des geschädigten Patienten ganz oder teilweise ab, stellt sich die Frage, ob man eine Zahlungs-/Feststellungsklage oder lieber einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Gericht einreichen sollte. Wir sind grundsätzlich Befürworter des selbständigen Beweisverfahrens und möchten Ihnen hier die Gründe näher bringen: Das...
Versicherungsrecht · 10. Mai 2014
Es geht vorliegend um die beiden Kinder Otto und Peter, die an Trisomie 21 erkrankt sind. Die Krankenversicherung aus Freiburg weigert sich hier, die mehrmals pro Jahr nötigen Therapiemaßnahmen zu bezahlen.
Versicherungsrecht · 01. Mai 2014
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Auszug aus einem anwaltlichen Schreiben vorstellen, aus welchem sehr gut hervor geht, wie man sich gegen einen unwirksamen Rücktritt der Berufsunfähigkeitsversicherung wehren kann, und wie man seine Ansprüche auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - hier berufsunfähig wegen Borreliose - geltend machen kann: