Ratgeber und Muster.

Mit dem richtigen Beweisbeschluss steht und fällt der Arzthaftungsprozess. Lenken Sie frühzeitig ein, wenn der Beweisbeschluss unrichtig oder unvollständig sein sollte.

Lesen Sie hier den fundierten Vortrag von Frau Rechtsanwältin Johannes zur zielführenden und optimalen Vernehmungstaktik, so wie zu den Rechten und Aufgaben des Rechtsanwalts bei Befragungen vor Gericht.

Der Stichentscheid muss keine besondere Form haben. Der Stichentscheid muss aber erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art die Meinung des RS-Versicherers zutreffend bzw. unzutreffend ist. Hier unser aktuelles Muster für einen Rechtsschutzfall "Arzthaftung".

In vielen Fällen bietet sich zur Vorbereitung einer gütlichen Lösung ein gerichtliches Beweisverfahren bei Berufsunfähigkeit an.

Wir vertreten im Patientenrecht nicht nur den geschädigten Patienten, sondern auch seine geschädigte Krankenkasse, die wegen § 116 SGB X vollen Regress beim Schädiger (dem Arzt oder Klinikum) nehmen kann. Lesen Sie hier, wie wir die Ansprüche der Krankenkassen geltend machen.

Oft reagieren die BU-Versicherungen auf einen Berufsunfähigkeitsantrag wie folgt: Die Versicherung erklärt den Rücktritt oder die Anfechtung. Nicht selten sind solche Erklärungen unwirksam und verstossen gegen das Versicherungsrecht im VVG. In einem solchen Fall ist der Weg zum Anwalt empfehlenswert. Sehen Sie hier, wie sich ein Versicherungsnehmer gegen seine Berufsunfähigkeitsversicherung gerichtlich zur Wehr setzen kann.

Für die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung für eine Berufung Kostenschutz zu erteilen hat, gilt ebenso folgende Faustregel: Liegen hinreichende Erfolgsaussichten vor, muss die Rechtsschutzversicherung decken. Für solche hinreichenden Erfolgsaussichten ist kein strenger Maßstab anzulegen.

In vielen Fällen bezahlt eine Unfallversicherung nur einen Teil der eigentlich geschuldeten Invaliditätsleistung. Häufig schiebt die Versicherung dann ein Privatgutachten eines Sachverständigen vor. Solche Sachverständigen werden dann regelmäßig von dieser Versicherung beauftragt, und haben daher ein wirtschaftliches Interesse daran, die Unfallversicherung nicht "zu verstimmen". Entsprechend "neutral" fallen dann diese Gutachten aus. Um hiergegen effektiv vorzugehen, kann man bspw. über das Gericht ein verbindliches und neutrales Sachverständigenverfahren einleiten. Sehen Sie hier einen Musterschriftsatz unserer Kanzlei:

Nicht selten stellt eine Berufsunfähigkeitsversicherung nach einer Nachprüfung die weitere Zahlung von Renten ein. Sie beruft sich dann meist darauf, dass die Berufsunfähigkeit weggefallen sei, oder der Versicherungsnehmer neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben habe, oder der Versicherungsnehmer sich auf eine andere Tätigkeit verweisen lassen muss (sog. Verweisung). Das dieses Vorgehen der Versicherung nicht immer rechtmäßig ist, und wie man sich dagegen wehren kann, zeigt folgendes Schreiben:

Nicht selten ist der Mandant gezwungen, den Anwalt zu wechseln, wenn sein bisheriger Anwalt (aus welchen Gründen auch immer) nicht tätig wird, die Sache verschleppt oder die Sache nicht standesgemäß bearbeitet. Hier kann dann die Regelung des § 628 BGB greifen, die dem Mandanten das Recht auf Rückzahlung des geleisteten Anwaltshonorars zuspricht. Lesen Sie hier ein entsprechendes Schreiben unserer Kanzlei an den Voranwalt:

Manchmal lehnt die Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Kostenschutz für eine anstehende Berufung mit dem Argument ab, die Berufung habe keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Nicht selten ist dieser Einwand unrichtig, da auch für den Deckungsschutz in der Berufungsinstanz Besonderheiten bestehen. Lesen Sie hier:

Ein durch Behandlungsfehler geschädigter Patient muss nicht selten in der zweiten Instanz um seine Rechte kämpfen, weil das Gericht in erster Instanz bspw. Verfahrensfehler begangen hat oder sonstige Verstöße gegen materielles Recht vorliegen. Der Patient muss in solchen Fällen Berufung einlegen. Wie eine solche Berufungsbegründung aussehen kann, sehen Sie hier:

Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monates die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann.

Hat sich der Gesundheitszustand vielleicht gebessert, liegen vielleicht neue Fähigkeiten vor oder kann die versicherte Person aus sonstigen, nach dem dem Anerkenntnis zugrunde liegenden Zeitraum entstandenen Gründen die ursprüngliche Tätigkeit oder eine Verweisungstätigkeit ausüben, so führt die konstitutive Einstellungsmitteilung bei Wegfall der Berufsunfähigkeit womöglich zur Leistungsfreiheit des VR. Wehren Sie sich!

Im Schadensfall, sei es durch Behandlungsfehler oder durch fehlerhafte Medizinprodukte (bspw. Hüftprothesen), kann es entscheidend sein, ein richtungsweisendes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben. Sehen Sie hier, wie wir ein solches in Auftrag geben.

Nicht selten lehnen Rechtsschutzversicherungen die Kostenzusage in einer Arzthaftungssache mit dem Argument ab, dass es sich um einen Fall aus dem Vertragsrechtsschutz handeln würde und nicht um einen Fall aus dem Schadensersatzrechtsschutz. In einigen Fällen ist nämlich genau diese Frage entscheidend dafür, ob die Rechtsschutzversicherung hier Deckungszusage für ein Vorgehen wegen Behandlungsfehler erteilen muss oder nicht. Sehen Sie selbst, wie unsere Kanzlei hierauf reagiert und der Rechtsschutzversicherung das Vorliegen des Schadensersatzrechtsschutzes erläutert.

Als Patient haben Sie insbesondere bei Verdacht auf Arzthaftung einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. Mit diesem Musterschreiben fordert Ihr Rechtsanwalt beim verantwortlichen Arzt bzw. haftenden Klinikum die Behandlungsunterlagen an.

Als Versicherungsnehmer haben Sie seit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes Anspruch auf Übersendung von Unterlagen aus der Akte des Versicherers. Die Versicherung hat Ihnen daher alle für die Beurteilung des Versicherungsfalles nötigen Unterlagen, wie Versicherungsschein, allgemeine Versicherungsbedingungen usw., in Kopie zu übersenden.

Allein der Patient hat zu entscheiden, ob bei ihm lebenserhaltende Maßnahmen (künstliche Beatmung, Wiederbelebung usw.) angewendet werden soll oder nicht. Kann der Patient seinen Willen nicht mehr ordnungsgemäß bilden bzw. äußern, so haben die Angehörigen mit einer Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung das Recht, den Patientenwillen auszuüben und zu äußern. Nicht selten müssen Angehörige Ihre diesbzgl. Rechte anwaltlich geltend machen.

Im Medizinrecht und Haftungsrecht wegen ärztlichem Behandlungsfehler gelten für den klagenden Patienten einige wichtige Besonderheiten, die bereits in der Klageschrift beachtet werden müssen. Mit dieser Musterklageschrift werden Sie durch die wichtigsten Prüfungspunkte im Arzthaftungsrecht geführt, und können diese auf Ihren konkreten Fall anwenden.

Gerade im Arzthaftungsrecht ist es für den geschädigten Patienten oft ganz entscheidend, dass seine Rechtsschutzversicherung die Deckung des Arzthaftungsfalles übernimmt. Leider kommt es dabei nicht selten vor, dass die Rechtsschutzversicherung dann versucht, sich ihrer Pflicht zu entziehen. Dabei sind der Versicherung oft "alle Mittel recht": Es werden Verzögerungstaktiken eingesetzt, bspw. werden die bekannte Salamitaktik und abwegige Einwendungen ins Spiel gebracht, oder der Versicherungsnehmer soll durch schlichtes Ignorieren "mürbe gemacht" werden. In einem solchen Fall bleibt meist nur noch eine Möglichkeit: Die Einreichung einer scharfen Deckungsklage durch einen Experten im Versicherungsrecht, um die Rechtsschutzversicherung hierdurch gerichtlich zur Deckungsübernahme zu zwingen. Dieser Musterklageschrift können Sie entnehmen, wie man sich in einem solchen Fall erfolgreich wehren kann.

Als bedürftiger Patient haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) sollte dabei bereits zusammen mit der Klagebegründung erfolgen, so dass das Gericht die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage nach § 114 ZPO sofort beurteilen kann. Dies gilt im besonderen Maße im Bereich der Arzthaftung und bei Klagen wegen ärztlichem Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler. Wie so eine "PKH-Klage" aussehen kann, sehen Sie hier.

Oftmals ist die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht sinnvoll, da hierdurch sowohl die Behandlungsfehlervorwürfe, als auch der Inhalt der gebotenen Aufklärung durch einen gerichtlichen Sachverständigen verbindlich festgestellt werden kann. Die Ergebnisse dieses Beweisverfahrens führen anschließen nicht selten zu einer (gütlichen) Regulierung der Schäden.